Änderungen im Bauträgervertragsrecht zum 1. Januar 2018

Zum 01.01.2018 treten gesetzliche Neuerungen im Bereich des Bauträgervertragsrechts in Kraft. Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BGBl. 2017 I, S. 969) regelt für den Bauträgervertrag unter anderem, dass der Unternehmer verpflichtet ist dem Verbraucher rechtzeitig vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung in Textform zu stellen. Die Baubeschreibung muss die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werks in klarer Weise darstellen. Hierzu muss sie mindestens folgende Informationen enthalten:

  • allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten, gegebenenfalls Haustyp und Bauweise
  • Art und Umfang der angebotenen Leistungen, gegebenenfalls der Planung und der Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück und der Baustelleneinrichtung sowie der Ausbaustufe,
  •  Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte,
  • gegebenenfalls Angaben zum Energie-, zum Brandschutz- und zum Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik
  • Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke,
  • gegebenenfalls Beschreibung des Innenausbaus,
  • gegebenenfalls Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen,
  • Angaben zu Qualitätsmerkmalen, denen das Gebäude oder der Umbau genügen muss
  • gegebenenfalls Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen.

Wie schon ausgeführt, handelt es sich dabei lediglich um Mindestinformationen. Weist das Werk demnach wesentliche Eigenschaften auf, die von den o.g. Mindestinformationen nicht erfasst werden, sind diese ebenfalls zwingend in die Baubeschreibung aufzunehmen.

Neben dem Inhalt hat die Baubeschreibung verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks zu enthalten. Steht der Beginn der Baumaßnahme noch nicht fest, ist ihre Dauer anzugeben. Diese Regelung ist mit Blick auf den besonders schutzwürdigen Verbraucher für erforderlich erachtet worden. Sie soll ihm ermöglichen, die Finanzierung des Bauprojekts, die Kündigung des bisherigen Mietvertrages und die Planung des Umzugs frühzeitig und verlässlich planen zu können.