Erneute Änderung des Rechts der Zwangsbehandlung - Auswirkungen auf die Vorsorgevollmacht

Der Gesetzgeber hat wieder eine für Vorsorgevollmachten relevante Vorschrift geschaffen. Das Gesetz ist am 22.07.2017 in Kraft getreten. Durch diese Gesetzesänderung wurde im neu eingefügten § 1906a BGB eine eigenständige Regelung für die Zwangsbehandlung geschaffen und damit das Recht der Zwnagsbehandliung von der freiheitsentziehenden Unterbringung abgekoppelt. Die Vorsorgevollmachten sollten dementsprechend vorsehen, dass der Bevollmächtigte in eine Zwangsbehandlung auch ohne einer freiheitsentziehende Unterbringung einwilligen kann und auch die Zustimmung des Bevollmächtigten zu einer zwangsweisen Verbringung des Vollmachtgebers zu einem stationären Krankenhausaufenthalt ermöglichen. Die Abkoppelung vom Recht der Unterbringung war in unseren Entwürfen für Vorsorgevollmachten bereits vorgesehen. Die Zustimmung zur Verbringung in ein Krankenhaus haben wir nur ergänzt. Dies ist wichtig, weil die ärztliche Zwnagsbehandlung nicht zu Hause oder in einem Heim vorgenommen werden darf.