Anzeigepflicht des Eigentumsübergangs gegenüber Bezirksschornsteinfeger

Mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (BGBl. 2017 I, S. 2495) hat der Gesetzgeber eine neue Anzeigepflicht eingeführt. Die Neureglung in § 1 Abs. 2 S. 2 SchfHwG verpflichtet den neuen Eigentümer, den Übergang des Eigentums an einem Grundstück oder einem Raum unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mitzuteilen. Die Mitteilung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Sie soll dem Bezirksschornsteinfeger ermöglichen, das Kehrbuch zu aktualisieren und die Einhaltung des Schornsteinfegerrechts durch den neuen Eigentümer zu überwachen.

Das Gesetz nimmt damit alle Erwerber von Grundstücks- und Wohnungseigentum in die Pflicht, ab dem Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung im Grundbuch unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) eine entsprechende Mitteilung an den Bezirksschornsteinfeger zu machen.

Einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht sanktioniert das Gesetz als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5000,00 Euro.