Europäische Güterrechtsverordnung

Haben Ehepartner oder Lebenspartner verschiedenen Staatsangehörigkeiten oder leben sie nicht in ihrem Heimatland, so stellt sich die Frage, in welchem ehelichen Güterstand sie leben oder welchen ausländischen Güterstand sie wählen können. Dies wurde bisher durch das jeweilige nationale Kollisionsrechte der einzelnen Staaten geregelt. Diese Regelungen sind nun durch die Ehegüterrechtsverordnung (EuGüVO) abgelöst worden. Die EuGüVO und die Verordnung für das Güterrecht eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) gelten ab dem 29. Januar 2019. Sie führen zu einem Paradigmenwechsel im internationalen Güterrecht.

Am 17. Dezember 2018 hat der Budestag zudem das Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts erlassen. Das Gesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen ebenfalls am 29. Januar 2019 in Kraft.

Nach der Übergangsvorschrift des § 69 Abs. 3 EuGüVO gelten die Kollisionsnormen der EuGüVO für solche Ehen, die ab dem 29.01.2019 geschlossen werden oder für die Ehen, für die ab dem 29.01.2019 eine Rechtswahl getroffen wird (sog. intertemporaler Anwendungsberecht der EuGüVO).

Sollten Sie einen ausländischen Ehepartner nach dem 29.01.2019 heiraten wollen oder mit einem ausländischen Ehepartner verheiratet sein und einen Ehevertrag schließen wollen, so sprechen Sie uns gerne an.

Quelle: DNotI-Report 1/2019, S. 1