Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum ist vor allem in den Ballungsgebieten und Großstädten schmerzlich zu spüren. Die Förderung des Wohnungsbaus steht deshalb im Focus aller politischen Parteien. Am 4. August wurde nun ein erster Schritt getan und vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus verabschiedet, welches am 8. August im Bundesgesetzblatt I (BGBl Teil I, S. 1122 f.) verkündet worden ist. Das Gesetz ist am Tage nach der Verkündung in Kraft getreten.

Durch das Gesetz wird ein neuer § 7b in das Einkommensteuergesetz eingefügt, der für Investoren die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen für Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen für das Jahr der Anschaffung und die drei Folgejahre schafft. Die Sonderabschreibung beträgt bis zu 5 % der Bemessungsgrundlage und besteht neben der bisherigen AfA.

Die Inanspruchnahme der Sonder AfA ist an bestimmte Bedingungen genüpft, § 7b Abs. 2 EStG n.F. So muss der Bauantrag  nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellt worden sein (§ 7b Abs. 2 Nr. 1 EStG), die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen EUR 3.000,00 je Quadratmeter nicht übersteigen (Nr. 2) und die Wohnung muss im Jahr der Anschaffung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen, wobei die vorüberhgehende Beherbergung von Personen (damit dürfte u.a. die Ferienvermietung gemeint sein) von der zulässigen Nutzungsart ausdrücklich ausgenommen worden ist.

Das Gesetz enthält zudem noch Regelungen zur Rückgängigmachung der Abschreibungen ber Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzugen (s.o.) sowie eine Decklung des Gesamtbetrages der einem Unternehmen zu gewährenden Sonder AfA für drei Veranlagungszeiträume auf EUR 200.000,00. Die De-minimis-Verordnung der EU ist zu beachten und für das Zusammentreffen verschiedener Beihilfen mit der Sonder AfA nach § 7b EStG bestehen besondere Regelungen. 

Die Sonder-AfA ist befristet bis zum Ablauf des VA 2026.