Jahressteuergesetz 2022 - Änderung der Bewertungsvorschriften

Das Jahressteuergesetz 2022 ist nunmehr vom Gesetzgeber verabschiedet und unter dem 20.12.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Art. 19 des Gesetzes enthält Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Auswirkungen auf die Bewertung von Immobilien und Erbbaurechten haben. Dies kann dazu führen, dass diese u.a. im Rahmen der schenkungsteuerlichen Bewertung mit höheren Werten als bisher anzusetzen sind und dadurch die Schenkungsteuerfreibeträge im Einzelfall nicht mehr ausreichen. Wer eine unentgeltliche oder teilentgeltliche Überlassung von Immobilien oder Erbbaurechten für die nähere Zukunft plant, sollte sich deshalb möglichst kurzfristig mit seinem Steuerberater in Verbindung setzen und prüfen, ob Handlungsbedaf besteht, entweder durch Vorziehen der Übertragung oder durch die Vornahme einer Bewertung durch einen Sachverständigen oder den Gutachterausschuss gem. § 138 BewG.  Die neuen Regelungen des Art. 19 sind - mit Ausnahmen - entsprechend § 235 Abs. 14 BewG n.F. für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2022 anzuwenden. Bewertungsstichtag ist der Tag, an dem die Steuerpflicht entsteht.

Gemäß § 9 BewG entsteht die Steuer bei Schenkungen unter Lebenden an dem Tag, an dem die Zuwendung ausgeführt ist. Die Zuwendung ist ausgefürt, so führen Hannes/Holtz in Meinecke/Hannes/Holtz, ErbStG, 18. Aufl. 2021 Rn. 50 aus, "wenn der Beschenkte erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede verschafft werden soll (BFH BStBl. II 1985, 382 (383)). Dazu müssen die Schenkungsabrede und das Zuwendungsgeschäft wirksam sein oder von den Parteien als wirksam behandelt werden (§ 41 AO; RFH RStBl. 1931, 541). Auch bei der Grundstücksschenkung ist nach dem natürlichen Wortsinn eine Ausführung der Zuwendung dann anzunehmen, wenn der Leistungserfolg eingetreten und der Beschenkte Eigentümer des geschenkten Grundstücks geworden ist (BFH BStBl. II 1983, 19 (20)). Dies muss auch bei der mittelbaren Grundstücksschenkung gelten, bei der der Bedachte zunächst Geld zum Grundstückserwerb erhält, für deren Ausführung jedoch ebenfalls der Grundstückserwerb bedeutsam ist. Nur bei der mittelbaren Schenkung von Grundstücksteilen, bei der Hingabe von Geld zur Errichtung eines Gebäudes oder zur Durchführung von Um-, Aus- oder Anbauten an einem Gebäude, kann der Zeitpunkt des sukzessiven Eigentumserwerbs an den eingebauten Gebäudeteilen von vornherein für die Besteuerung nicht maßgeblich sein. Hier muss vielmehr das Datum der Bezugsfertigkeit der fertiggestellten Räume entscheiden (R E 9.1 II ErbStR; FG München EFG 2018, 786). Im Übrigen müsste jedoch an sich der Zeitpunkt der Ausführung der Grundstücksschenkung mit dem Zeitpunkt des Eigentumserwerbs zusammenfallen (vgl. FG RhPf ZEV 1998, 279; → Rn. 53). Weil bei der Übertragung von Grundstückseigentum der Eintritt des Leistungserfolges wegen der Eintragungsbedürftigkeit des Eigentumswechsels im Grundbuch der Mitwirkung des Grundbuchamtes bedarf und die Parteien nur einen begrenzten Einfluss auf den Fortgang der Tätigkeit des Grundbuchamtes haben, hat die Rechtsprechung jedoch im Gegensatz zu der durch den natürlichen Wortsinn gebotenen Auslegung seit jeher die Auffassung vertreten, dass die Ausführung der Zuwendung bei der Grundstücksschenkung schon vor dem Eigentumswechsel zum Abschluss gelangt. In der Entscheidung BFH BStBl. II 1983, 19 (ferner: BFH BStBl. II 1988, 741; 1990, 504; 2002, 781; 2005, 892) werden zwei Kriterien genannt: (1.) Es muss eine Auflassung (= formgerecht erklärte Einigung über den Eigentumsübergang: § 925 BGB) vorliegen; die Erteilung von Vollmachten zur Vornahme der Auflassung reicht noch nicht aus. (2.) Die Vertragspartner müssen die für die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben, so dass der Beschenkte auf Grund dieser Erklärungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu beantragen. Ob zusätzlich noch zu fordern ist, dass der Beschenkte durch Stellung des Eintragungsantrages die schützenden Wirkungen des § 17 GBO (Vorrang dieses Antrags vor später eingehenden Anträgen) erlangt hat, so dass ihm ein Anwartschaftsrecht auf den Eigentumserwerb zugebilligt werden kann, hatte der BFH zunächst offen gelassen. Dann hat das Gericht jedoch entschieden, dass es dieses weiteren Merkmals nicht bedarf. Die beiden oben genannten Kriterien seien ausreichend (BFH BStBl. II 1991, 320). Haben sich die Vertragspartner allerdings übereinstimmend auf ein späteres Datum geeinigt (BFH/NV 2000, 1095; BStBl. II 2005, 312) oder hat sich der Beschenkte verpflichtet, von einer vorliegenden Eintragungsbewilligung vorerst noch keinen Gebrauch zu machen, dann ist die Zuwendung noch nicht ausgeführt (NdsFG EFG 2000, 386)."

Notarielle Online-Verfahren

Seit dem 01. August 2022 ist es möglich bestimmte notarielle Beglaubigungen und Beurkundungen im Online-Verfahren (§§ 16a ff. BeurkG) durchzuführen. Die Bundesnotarkammer stellt dazu ein Videokommunikationssystem zur Verfügung, welches zum aus einem Internetportal (notar.de/online-verfahren) und einer Notar-App besteht und zwingend genutzt werden muss. Mit Hilfe dieser Portale kann zum einen die notarielle Verhandlung und zum anderen die rechtssichere Identifizierung der Beteiligten erfolgen. Zunächst ist dieses Verfahren noch auf einzelnen Beurkundungsgegenstände beschränkt. Eine Ausweitung ist allerdings bereits geplant.

Zunächst sind gem. § 2 Abs. 3 GmbHG Gründungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) - auch mit Musterprotokoll - möglich, jedoch beschränkt auf reine Bargründungen. Auch damit zusammenhängende Handelsregisteranmeldungen und Vollmachtsurkunde können unter bestimmten Voraussetzungen online beurkundet werden. Die Vorschrift enthält auch noch in § 2 Abs. 3 Satz 3 und 4 folgende eingeschränkte Öffnungsklausel:

"Sonstige Willenserklärungen, welche nicht der notariellen Form bedürfen, können mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes beurkundet werden; sie müssen in die nach Satz 1 errichtete elektronische Niederschrift aufgenommen werden. Satz 3 ist auf einstimmig gefasste Beschlüsse entsprechend anzuwenden."

Gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB sind Handelsregisteranmeldungen zu bestimmten Rechtsformen ebenfalls online zulässig. Es sind dies insbesondere die Anmeldungen für Einzelkaufleute, GmbH, AG, KGaA und  Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften. Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 die finale Fassung des DiRUG-Ergänzungsgesetzes (DiREG) verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates ist erfolgt, das Gesetz ist am 01.08.2022 in Kraft getreten.

Um das Onlineverfahren zu benutzen benötigen Sie nur

- einen PC oder Notebook mit Lautsprecher und Kamera und Internetzugang

- ein Smartphone

- einen elektronisch auslesbaren Personalausweis (mit aktiver online-Funktion) und/oder Reisepass und die Ausweis PIN

Aus dem Personalausweis wird mittels der Notar-App die elektronische Identifizierung  (eID) ausgelesen und aus dem Personalausweis oder dem Reisepass das Lichtbild. Ausweisdokumente anderer Staaten mit eID mit dem Sicherheitsniveau "hoch" könen auch verwendet werden.

Sollten Sie Fragen dazu haben, dann kontaktieren Sie uns bitte.

Der digitale Nachlass - eine Information der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern

Der digitale Nachlass – Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?

Arbeiten, einkaufen und kommunizieren – mehr und mehr verlagert sich unser Leben ins Internet. Vielzählige Dienste wie Onlinebanking, E-Mail-Konten oder soziale Netzwerke erfordern dabei ein persönliches, meist passwortgeschütztes Profil. Wer sicher gehen will, dass der eigene Datenbestand nach dem Tod nicht in die falschen Hände gelangt, wenn er sich im Krankheitsfall oder durch Tod nicht mehr darum kümmern kann, sollte dafür zu Lebzeiten schon Vorkehrungen treffen. Rechtssicher lässt sich das in einer notariellen Vorsorgevollmacht oder einem notariellen Testament regeln. Daneben sorgt die sichere Hinterlegung von Zugangsdaten für einen schnellen und unkomplizierten Zugang der Erben zu Online-Konten.

„Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass es kein digitales Sondererbrecht gibt“, erklärt Merlin Eufinger, Geschäftsführer der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat unlängst bestätigt, dass auch der digitale Nachlass nach den allgemeinen Regelungen des Erbrechts zu beurteilen ist. „Die digitalen Lebensbereiche lassen sich sachgerecht mit den vorhandenen Normen der ‚analogen‘ Lebenswelt beurteilen“ so Eufinger. Beispielsweise geht das Nutzungsrecht an Daten, die lokal auf einem Datenträger des Erblassers gespeichert sind, zusammen mit dem Eigentum am physischen Speichermedium auf die Erben über. Sind die Daten extern, z.B. auf einem fremden Server hinterlegt, werden die Erben nutzungsberechtigt durch automatischen Eintritt in den Vertrag mit dem jeweiligen Diensteanbieter. Die Grenze der Vererblichkeit von Daten ist allerdings erreicht, wenn diese höchstpersönliche Rechte des Erblassers betreffen. Denn nach dem Tod eines Menschen besteht dessen Persönlichkeitsschutz fort. „Diese Differenzierung ist allerdings keine Besonderheit des digitalen Nachlasses, sondern ist Ausdruck der allgemeinen Wertungen des Gesetzgebers“, erläutert Eufinger.

Der digitale Nachlass kann daher in einer Vorsorgevollmacht oder im Testament geregelt werden, wobei sich für die Erstellung die Hinzuziehung einer Notarin oder eines Notars empfiehlt. Nicht zwingend notwendig, aber aus Gründen der Akzeptanz im Rechtsverkehr zweckmäßig, bietet sich in einer über den Tod hinaus wirksamen Vorsorgevollmacht die Aufnahme einer Regelung über die Verwal-tung des digitalen Nachlasses durch den Bevollmächtigten an. Auch eine Vollmacht ausschließlich für den digitalen Bereich wäre denkbar. Im Verhältnis zum Bevollmächtigten kann der Vollmachtgeber sogar konkrete Anweisungen erteilen, wie mit den Daten oder einem Nutzungsverhältnis umgegangen werden soll.

Darüber hinaus können auch Regelungen zum digitalen Nachlass in einem Testament oder Erbvertrag aufgenommen werden. Möchte man z.B. nicht, dass bestimmte Erben Einblick in besonders sensible Daten erhalten, wäre dies durch eine Auflage oder die Bestellung eines Testamentsvollstreckers in einem Testament festzuhalten. „So könnte z.B. der Testamentsvollstrecker angewiesen werden, dass gewisse Daten zu löschen oder konkrete Vertragsverhältnisse ohne vorherige Einsicht zu kündigen sind“ führt Eufinger aus.

Damit den Erben der Zugang etwa zu einem E-Mail-Konto des Erblassers wesentlich erleichtert wird, kann sich die Auflistung aller Benutzerkonten, Passwörter und etwaig dazugehöriger Vertragsverhält-nisse anbieten. Um diese wichtigen Informationen vor einem unberechtigten Zugriff zu schützen, soll-ten sie sicher aufbewahrt werden. „Von der Aufnahme sämtlicher Zugangsdaten z.B. in die Vorsorgevollmacht ist abzuraten, da bei jeder Änderung oder Ergänzung von Passwörtern neue Urkunden erforderlich würden“, erklärt Eufinger. Eine praktikablere Lösung wäre die Liste der Zugangsdaten auf einem verschlüsselten und passwortgeschützten lokalen Datenträger zu erfassen und das „Masterpasswort“ einer Vertrauensperson zu übergeben. Hierfür kommen auch die Notarinnen und Notare in Betracht, die in einer sog. „digitalen Vorsorgevollmacht” angewiesen werden können, das Masterpasswort nur unter bestimmten Voraussetzungen an bestimmte Personen herauszugeben. Aufgrund der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht der Notarinnen und Notare wird dadurch ein besonders hohes Schutzniveau erreicht.

Quelle: Pressemitteilung der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern
Merlin Eufinger, Geschäftsführer der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2022

Keine Minderung der Grunderwerbsteuer durch die Einbeziehung der anteiligen Instandhaltungsrücklage in die Bemessungsgrundlage

Bis zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom  02.06.2005 wurde die Wohnungseigentümergemeinschaft als nicht rechtsfähig behandelt. Der BGH wies der Wohnungseigentümergemeinschaft im vorbezeichneten Beschluss allerdings Teilrechtsfähigkeit zu. Nunmehr erlangte die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Wirkung ab dem 01.12.2020 durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in der aktuellen Fassung die volle Rechtsfähigkeit.

Im Anschluss daran hat jetzt der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.9.2020 entschieden, dass die anteilige Instandhaltungsrücklage seit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr von der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig ist. Zu dieser Rechtsprechung gibt es jetzt auch einen koordinierten Ländererlass vom 19.03.2021, der die einheitliche Rechtsanwendung dieser Rechtsprechung sicherstellen soll.

Verschärfung der Meledpflichten zum Transparenzregister

Durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25. Juni 2021

(BGBl. I 2021, S. 2083) wird das Geldwäschegesetz mit Wirkung zum 1. August

2021 reformiert.  Das Bundesverwaltungsamt hat dazu ein Hinweisblatt herausgegeben, dass im Folgenden wiedergergeben ist:

 

Hinweisblatt zur Mitteilungspflicht der/des

wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister

VM II 6 Stand.01.08.2021

Bei rechtsfähigen Stiftungen und Vereinigungen nach § 21 GwG zählen nach § 3 Abs. 3 GwG zu den

wirtschaftlich Berechtigten

- jede natürliche Person, die als Treugeber, Trustee oder Protektor handelt,

- jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands ist,

- jede natürliche Person (oder auch Personengruppe!), die als Begünstigte bestimmt wurde,

- jede natürliche Person, die auf sonstige Weise mittelbar oder unmittelbar beherrschenden Einfluss auf

die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt und

- jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf eine Vereinigung

ausüben kann, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist oder die als Begünstigte der Stiftung bestimmt

worden ist.

Wie erfüllen Sie Ihre Mitteilungspflicht?

Die wirtschaftlich Berechtigten sind dem Transparenzregister elektronisch über www.transparenzregister.de

mitzuteilen. Auf der Internetseite des Transparenzregisters finden Sie eine Kurzanleitung, wie Sie schnell und

einfach Ihrer Mitteilungspflicht nachkommen. Beachten Sie bitte, dass Ihre Mitteilung den gesamten Zeitraum

seit Oktober 2017 abdecken muss.

Bei Gesellschaften, bei denen eine der bis August 2021 geltenden Mitteilungsfiktionen zur Anwendung

kam, sind nur die zum jeweiligen Eintragungszeitpunkt (spätestens zum Ablauf der Übergangsfristen)

vorhandenen wirtschaftlich Berechtigten zu erfassen. Eine weiter rückwirkende Erfassung ist bei diesen

meldepflichtigen Rechtseinheiten nicht erforderlich.

Welche Sanktionen drohen?

Gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 54 bis 66 GwG sind Verstöße gegen die Transparenzpflichten, wenn z. B. Meldungen

an das Transparenzregister nicht, nicht rechtzeig, nicht richtig oder nicht vollständig erfolgen, eine

Ordnungswidrigkeit und können mit einem Bußgeld von bis zu 150.000,- Euro geahndet werden. In Fällen eines

schwerwiegenden, systematischen oder wiederholten Verstoßes sind Bußgelder bis zu einer Million Euro

und in Sonderfällen bis zu fünf Millionen Euro möglich.

Bestandskräftige bzw. unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die auf einer Ordnungswidrigkeit nach § 56

Abs. 1 S. 1 Nr. 54 bis 66 GwG beruhen, sind zudem nach § 57 GwG für eine Dauer von fünf Jahren auf der

Homepage des Bundesverwaltungsamtes zu veröffentlichen.

Wer hilft bei weiteren Fragen?

Für weitere Fragen zum Eintragungsprozess können Sie die registerführende Stelle per E-Mail

(service@transparenzregister.de) oder telefonisch unter 0800 1234 337 kontaktieren. Hilfreiche Rechtshinweise

in Form von FAQs finden Sie zudem auf der Homepage des Bundesverwaltungsamtes:

www.bva.bund.de (Suchfeld: Transparenzregister).

Bitte beachten Sie jedoch, dass weder das Bundesverwaltungsamt noch die registerführende Stelle

Rechtsauskünfte erteilen können und dürfen. Diesbezüglich wenden Sie sich bitte an Personen oder

Organisationen, die zur Rechtsberatung berechtigt sind.

 

Durch den Wegfall der Mitteilungsfiktion müssen nun auch die Gesellschaften, die bisher keine Meldungen zum Transpaerenzregister abgeben mussten, solche Meldunge vornehmen.

 

Warnhinweis

Aus gegebener Veranlassung möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass aktuell vermehrt bei eingehenden E-Mail-Spam-Nachrichten mit virenverseuchten Anlagen zu rechnen ist, die z.T. Bezüge zur derzeit grassierenden Epidemie haben. Das Besondere daran ist, dass durch die Angaben in der Betreffzeile ein vertrauensvoller/seriöser Eindruck erweckt wird. So wird z.B. der Name einer bekannten Person (o.a. eines anderen Notars) in Verbindung mit der Ausweisung einer Rechnung genutzt. Diese Rechnung stellt die schadhafte Datei dar und darf nicht geöffnet werden. Ich möchte Sie um besondere Vorsicht bitten. Schauen Sie Ihre eingehenden Nachrichten einschließlich der Absendeangabe genau an, bevor Sie die Anlagen öffnen. Im Zweifel nehmen Sie Kontakt mit dem Absender auf, ob er Ihnen tatsächlich eine Nachricht zukommen lassen wollte. E-Mails von uns enden immer mit @notar-dr-bauer.de.

Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass ein Ihnen vertrauter Absender, so z.B. auch unsere EMail Adresse, in die Absenderzeile eingefügt wird, obwohl die E-Mail nicht von dem vermeintlichen Absender stammt. Im Zweifel rufen Sie uns bitte an.

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// BÜROZEITEN
Mo bis Do 8 – 18 Uhr
Freitag      8 – 14 Uhr

// Barriererfreier Zugang zu einem Beurkundungszimmer